Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Burgenerator, betriebenen durch Studierendenwerk Trier – Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu den Verbraucherrechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr, insbesondere die Widerrufsbelehrung (vgl. Ziffer 4)
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese AGB gelten für Verträge, die von Kunden (im Folgenden „Kunde“, „Sie“) mit dem Studierendenwerk Trier (im Folgenden auch „Studiwerk“) über den Webshop Burgenerator (im Folgenden „Burgenerator“) für die dort angebotenen selbst zusammengestellten Burger geschlossen werden.
1.2 Der Burgenerator richtet sich ausschließlich an Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (= Verbraucher im Sinne des § 13 BGB).
2. VERTRAGSPARTNER, VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DES BURGENERATOR
2.1 Der Vertrag kommt zustande mit dem Studierendenwerk Trier – Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) gemäß § 112 Abs. 1 Nr. 4 HochSchG Rheinland Pfalz, Universitätsring 12 a, 54296 Trier, Telefon: 0800 – 788 34 93 75, Fax: 06 51/2 01-39 18, E-Mail: burgenerator@studiwerk.de. Das Studierendenwerk Trier wird gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.Ing. (FH) Andreas Wagner.
2.2 Voraussetzung für jegliche Bestellung im Burgenerator ist die Angabe einer E-Mail-Adresse sowie die Wahl eines Abholzeitraums (Timeslot). Bestellungen müssen stets selbst innerhalb des gewählten Timeslots vor Ort an der Theke im 1. UG der Mensa in Tarforst, abgeholt werden. Eine Registrierung als Kunde ist nicht erforderlich, kann aber freiwillig geschehen. Wenn Sie sich beim Burgenerator registrieren möchten, haben Sie folgende Angaben zu machen: E-Mail-Adresse und frei wählbares Passwort. Das Studiwerk legt bei einer Registrierung für Sie ein Kundenkonto an, sodass Sie sich bei späteren Bestellungen nur noch mit Ihren Zugangsdaten einloggen müssen.
2.3 Bei Fragen zur Bestellung erreichen Sie das Studiwerk von Montag bis Freitag (09:00 bis 16:00 Uhr) per E-Mail unter welcome@studiwerk.de
2.4 Die Burger werden vom Studiwerk vor Ort frisch für Sie zubereitet und sind zum sofortigen Verzehr bestimmt; eine Lagerung wird nicht empfohlen. Es ist weiterhin notwendig, dass der von Ihnen bestellte Burger zu der von Ihnen gewählten Abholzeit (Timeslot) abgeholt wird. Sie nehmen hierzu zur Kenntnis, dass der von Ihnen bestellte Burger nach Überschreiten des Timeslot von mehr als 10 Minuten nur ohne jede Gewähr für Frische und Hygiene abgegeben werden kann, was wir mit einem entsprechenden Aufkleber auf der Verpackung des Burgers dokumentieren.
3. BESTELLVORGANG UND VERTRAGSSCHLUSS
3.1 Die Onlinepräsentation der Zutaten für einen Burger sowie des selbst zusammengestellten Burgers im Burgenerator sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellt insbesondere kein Angebot im rechtlichen Sinne dar.
3.2 Pro Bestellung können maximal zwei identische Burger bestellt werden (so genannter Twin-Burger)
3.3 Wenn Sie einen Burger bestellen möchten, müssen Sie zunächst den Burger durch Anklicken der im Burgenerator angebotenen verschiedenen Auswahlmöglichkeiten selbst zusammenstellen. Möchten Sie den Burger anschließend bestellen, müssen Sie einen Timeslot auswählen und Ihre E-Mail-Adresse angeben, an die die Abholbestätigung geschickt werden soll, sowie die gewünschte Zahlungsart auswählen. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Änderungen zur Bestellung können Sie vornehmen, indem Sie mittels des „Zurück-Buttons des Browsers zur Webseite mit den Auswahlmöglichkeiten zurückspringen oder auf der Bestellübersichtsseite den Button „Burger optimieren“ anklicken. Nach Auswahl der Zahlungsart und Anklicken des Buttons „Bestellung prüfen“ erhalten Sie auf einer weiteren Übersichtsseite noch einmal eine Zusammenfassung Ihrer Bestellung. Durch Anklicken des dort befindlichen Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung für Ihren Burger ab.
3.4. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung führt die Einzelheiten der Bestellung auf und informiert über diese AGB sowie das Widerrufsrecht. Der Vertrag über die Bestellung Ihres Burgers kommt mit Zusendung der Bestellbestätigung zustande.
3.5 Wir speichern den Vertragstext. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen in der in Ziffer 3.3 genannten Bestellbestätigung per E-Mail zugeschickt. Bitte bewahren Sie diese E-Mail auf, da nur so ein Zugriff auf den vollständigen Vertragstext möglich ist. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen
3.6 Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
4. KEIN WIDERRUFSRECHT
Die Bestellung Ihres Burgers kann nicht widerrufen werden. Denn bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, besteht nach dem Gesetz kein Widerrufsrecht (§ 312g Absatz 2 Nr. 2 BGB).
5. PREISE
Die auf den Seiten des Burgenerator genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
6.1 Der Vergütungsanspruch des Studiwerks entsteht sofort mit Vertragsschluss und wird schnellstmöglich eingezogen. Auf die tatsächliche Abholung Ihrer Bestellung kommt es nicht an.
6.2 Zur Bezahlung Ihres Burgers stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung: – paydirekt – PayPal – Sofortüberweisung – Barzahlung zu den Öffnungszeiten unseres Servicepoint am Standort Tarforst (Montag – Donnerstag: 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr und Freitag: 8.30 Uhr bis 14.00 Uhr)
6.3 Bei Verwendung der Zahlungsart paypal wird eine Transaktionsgebühr von 0,30 EUR und bei Verwendung der Zahlungsart Sofortüberweisung eine Transaktionsgebühr von 0,20 EUR pro Bestellung fällig
7. GEWÄHRLEISTUNG
Unbeschadet der Regelung in Ziffer 2.4, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8. HAFTUNG
8.1 Für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Studiwerks, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen haftet das Studiwerk nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Gleiches gilt für die Haftung im Fall ausdrücklich übernommener Garantien, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Soweit kein Fall der Ziffer 8.1 Satz 2 vorliegt, haftet das Studiwerk für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte.
8.3 Handelt es sich um eine leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten im Sinne der Ziffer 8.2, so ist die Haftung des Studiwerks auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9. SCHLUSSBESTIMMUNG
9.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
9.2 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit.